Gerechte Übergänge?

Das Konzept der gerechten Übergänge (engl. Just Transition) wurde von Gewerkschaft-Bewegungen im englisch-sprachigen Raum geprägt. Es verlangt, dass während Industrien die notwenigen ökologischen Veränderungen unterzogen werden, die Rechte von Arbeiter:innen geschützt werden. Jobs in un-nachhaltigen Industrien dürfen nicht einfach ersatzlos gestrichen werden und damit tausende Arbeiter:innen in Armut gestürzt werden. Stattdessen braucht es eine vorrausschauende Umgestaltung, Umschulungen, Ausgleichszahlungen, alternative Jobs, usw. Diese Übergänge müssen unter Einbeziehung der Beteiligten passieren.

Anfang 2019 veröffentlichte eine Allianz aus österreichischen Umwelt-NGOs, Klimagerechtigkeitsgruppen und Gewerkschaften ein Positionspapier zu „Just Transition“, das die traditionelle Spaltung von „Nachhaltigkeit“ vs. „Jobs“ überbrücken möchte:

Für uns ist Just Transition also ein demokratischer Prozess, der Mitsprache und Mitentscheidung auf allen Ebenen ermöglicht: In den Betrieben, auf der Ebene von Gemeinden und Ländern bis hin zur bundesweiten, europäischen und internationalen Ebene müssen ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen in die Gestaltung des Übergangs in eine post-fossile Wirtschaftsweise eingebunden werden.
Über wirtschafts- und sozialpolitische Instrumente sowie geeignete Maßnahmen auf betrieblicher Ebene ist in der Folge sicherzustellen, dass der notwendige Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft auf sozial gerechte Weise geschieht. Ein gut ausgebauter Sozialstaat ist dabei eine Voraussetzung, um Veränderungen sozial gerecht zu begleiten. Nur so kann ein gerechter Übergang für alle sichergestellt werden!

Just Transition muss folgende Kriterien erfüllen:

  • Die abschätzbaren Auswirkungen von klimapolitischen Strategien und Maßnahmen auf Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und auf unbezahlte Arbeit müssen laufend thematisiert und evaluiert werden. Werden ungünstige Auswirkungen befürchtet, sind geeignete Maßnahmen zu treffen und entsprechende öffentliche Gelder bereitzustellen. Ebenso ist leistbare, saubere Energie durchgehend sicherzustellen.
  • Auf allen politischen Ebenen (Gemeinden, Länder, Bund, EU, international) müssen neben den VertreterInnen der Regierung und der Parteien insbesondere die SozialpartnerInnen und zivilgesellschaftliche AkteurInnen in die Erarbeitung von Strategien und Maßnahmen zur Gestaltung eines gerechten Übergangs einbezogen werden. Letztere müssen über geeignete Lösungen mitentscheiden können. Dabei ist auch darauf zu achten, dass Beteiligungsprozesse geschlechtergerecht gestaltet sind.
  • Regionen, die durch den Veränderungsprozess negative wirtschaftliche Umbrüche erleben, müssen unterstützt werden. Dafür müssen langfristige und durchdachte wirtschaftliche Konzepte entwickelt werden.
  • In den Betrieben müssen die ArbeitnehmerInnen und insbesondere die Betriebsräte und PersonalvertreterInnen in die Gestaltung und Entscheidung über Strategien für die notwendigen Veränderungen, den Einsatz neuer Technologien und sonstiger betrieblicher Veränderungen eingebunden werden.
  • Im Zuge der notwendigen Veränderungen wird es auch zum Wegfall von Arbeitsplätzen kommen. Politik und Unternehmen müssen Rahmenbedingungen Ausgleichs- und Begleitmaßnahmen schaffen, die diesen Menschen zeitgerechte Umqualifizierung, Re-Qualifizierung und den Umstieg in andere Berufe und Tätigkeitsfelder ermöglichen und ein gutes Einkommen (auch während der Qualifizierungsmaßnahmen oder Arbeitslosigkeit) sichern. Bei den erarbeiteten Lösungsansätzen ist auf allen Ebenen auf Geschlechtergerechtigkeit zu achten.
  • Im Zuge des Veränderungsprozesses entstehen auch neue Jobmöglichkeiten. Es ist unbedingt sicherzustellen, dass diese Jobs von Dauer und die Arbeitsbedingungen gut und fair gestaltet sind. Zudem muss jene Arbeit, die sich dem Schutz und der Pflege der Natur beziehungsweise der Versorgung, Bildung und Pflege von Menschen widmet, gleich viel wert sein, wie Arbeit in anderen Bereichen.
  • Der Veränderungsprozess hin zu ökologisch nachhaltigen und erneuerbaren Energieträgern und die Veränderung der Wirtschaftsweise sollen bestehende Muster der Ausbeutung und Unterdrückung überwinden, ohne neue zu schaffen.

Das gesamte Papier kann hier runtergeladen werden.